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Ärztegesetznovelle kundgemacht

Ordinationsvertretung * Anstellung von Ärzten bei Ärzten und GP

Am 18.03.2019 wurde die bereits im Dezember 2018 vom Nationalrat beschlossene Ärztegesetznovelle kundgemacht und diese ist daher seit 19.03.2019 in Kraft:
Externe Verknüpfung www.ris.bka.gv.at

Neben Änderungen bei der palliativmedizinischen Betreuung, im Notarztsystem sind insbesondere die Absicherung der freiberuflichen Ordinationsvertretung und die Möglichkeit der Anstellung von Ärzten bei Ärzten und Gruppenpraxen als wesentliche Inhalte zu nennen.


Anstellung von Ärzten/innen in Ordinationen und Gruppenpraxen

Die Anstellung von Ärzten/innen bei anderen Ärzten/innen und Gruppenpraxen ist nun berufsrechtlich erlaubt. Das maximale Ausmaß der Anstellung(en) beträgt in Einzelordination bis zu 40 Wochenstunden und in Gruppenpraxen bis zu 80 Wochenstunden.

Sonstige Rahmenbedingungen sind: Die Anstellung darf nur im Fach des Ordinationsinhabers/Gesellschafters erfolgen. Der Inhaber/Die Inhaberin der Einzelpraxis bzw. die Gesellschafter der Gruppenpraxis müssen weiterhin maßgeblich selbst in der Ordination tätig sein. Den Patienten/innen ist tunlichst die freie Arztwahl unter den verfügbaren Ärzten zu gewähren. Die „medizinische Letztverantwortung" für sein Handeln trägt immer der angestellte Arzt/die angestellte Ärztin selbst.

Zwischen Österreichischer Ärztekammer und Hauptverband sind gesamtvertragliche Regelung über den Einsatz von angestellten Ärztinnen/Ärzten in Kassenordinationen bzw. -gruppenpraxen zu treffen. Sofern ein solcher Gesamtvertrag nicht anwendbar ist, sind diese Regelungen im Kassen-Einzelvertrag zu treffen.

Derzeit wird auf Bundesebene sowohl über den Gesamtvertrag als auch einen Kollektivvertrag für bei Ärzten/Gruppenpraxen angestellte Ärzte verhandelt.


Absicherung der freiberuflichen Ordinationsvertretung

Es wird in der Novelle festgelegt, dass die fallweise oder regelmäßige Vertretung in einer Ordination bzw. Gruppenpraxis als freiberufliche Tätigkeit und somit nicht als Anstellung gilt, wenn der Ordinationsinhaber während der Vertretung nicht überwiegend (das heißt mehr als 50%) selbst in der Ordination anwesend ist.

 

 
Artikelversion vonBarbara Platl
21.03.2019
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