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Erwachsenenschutzgesetz

Informationen zu Gutachten im Zusammenhang mit dem Erwachsenenschutzgesetz

Die mit 1. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen zur Erwachsenenvertretung sehen vor, dass der (teilweise) Wegfall der Entscheidungsfähigkeit des Betroffenen durch ein ärztliches Gutachten zu bescheinigen ist. Konkret geht es um ärztliche Gutachten im Zusammenhang mit der Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung bzw. im Zusammenhang mit dem Eintritt des Vorsorgefalls einer Vorsorgevollmacht. Gegenstand dieser ärztlichen Zeugnisse ist die Frage, ob der Betroffene noch entscheidungsfähig im Sinne des Gesetzes (§24 Abs. 2 Satz 1 ABGB) ist, d.h. ob er fähig ist, die Fakten zu verstehen, den Willen diesen Fakten entsprechend zu bestimmen und sich entsprechend diesen Wahrnehmungen zu verhalten. Im Zusammenhang mit der neu eingeführten gewählten Erwachsenenvertretung hat der Arzt zu beurteilen, ob eine „geminderte Entscheidungsfähigkeit" vorliegt.

Der durchführende Arzt haftet für die Richtigkeit dieses Gutachtens.
Aufgrund der weit reichenden rechtlichen Folgen, die mit der Eintragung einer Erwachsenenvertretung bzw. mit dem Eintritt des Vorsorgefalls einer Vorsorgevollmacht verbunden sind, kommt diesem ärztlichen Gutachten eine hohe Bedeutung zu. Wie bei allen ärztlichen Gutachten sollte daher die im Zuge der Befunderhebung durchgeführte Untersuchung des Probanden entsprechend eingehend und gewissenhaft erfolgen. Bei vielen Ärztinnen und Ärzten stellen Gutachten mit derart gravierenden persönlichen Haftungsfolgen keinen Bestandteil der täglichen Arbeitsroutine dar. Somit kann es durchaus an entsprechenden Erfahrungswerten mangeln, welche schwerwiegende Haftung durch das Ausstellen solcher Atteste eingegangen wird. Von der Entscheidung des Gesetzgebers, diese Art von Attesten von niedergelassenen Ärzten, im speziellen auch Hausärzten, erstellen zu lassen, sollte nicht abgeleitet werden, dass diese Tätigkeit auch dem typischen hausärztlichen Berufsbild entspricht. Viel eher sollte man mit höchster Sensibilität und Zurückhaltung an diese gutachterliche Tätigkeit herangehen. Vorab sollte abgeklärt werden, ob die Erstellung solcher ärztlicher Zeugnisse vom Deckungsumfang der eigenen Haftpflichtversicherung bzw. auch einer allenfalls vorhandenen Rechtsschutzversicherung umfasst ist.

Die Erstellung der genannten Gutachten stellt eine Privatleistung dar. Jedem Arzt steht es daher frei, diese Leistung anzubieten oder nicht. Für die Erstattung des Gutachtens steht ein angemessenes Honorar zu. Der Empfehlungstarif der Ärztekammer für Niederösterreich sieht für ausführliche ärztliche Gutachten ein Honorar von €163,50 je angefangener halben Stunde vor.

 

 
Artikelversion vonBarbara Platl
07.12.2018
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