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Reform der Sozialversicherung

ÖÄK hat eine Stellungnahme eingebracht

Die Österreichische Ärztekammer hat am 17.10.2018 ihre Stellungnahme zum "Sozialversicherungs-Organisationsgesetz" eingebracht.

Der Österreichischen Ärztekammer ist vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz der Entwurf zur Stellungnahme zum "Sozialversicherungs-Organisationsgesetz" zugegangen.

Die ÖÄK darf insbesondere folgende Punkte der Stellungnahme besonders erwäh­nen:

  • Die tatsächlichen Einsparungspotenziale der Fusion werden kritisch gesehen. Zur Verfü­gung stehende freie Mittel sollen unmittelbar für die Versorgung des niedergelassenen Be­reiches verwendet werden.

  • Die per 31.12.2018 zur Verfügung stehenden Rücklagen der GKK-s sind in die niedergelassene Versorgung zu investieren.

  • Die Österreichische Ärztekammer setzt sich für eine bestmögliche medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau ein und sieht eine klare Notwendigkeit für zusätzliche Mittel zur zugesagten Stärkung des niedergelassenen Bereichs.

  • Die Beitragseinnahmen sollen in den jeweiligen Bundesländern verbleiben und zweckgerichtet verwendet werden können.

  • Die Österreichische Ärztekammer spricht sich für eine Beibehaltung des 80%igen Kostenrückersatzes bei Wahlärzten aus.

  • Auch in Hinkunft sollen regionale Entscheidungsmöglichkeiten sichergestellt werden, wie insbesondere bei der Stellenplanung und ärztliche Zusammenarbeitsformen im kassenärztli­chen Bereich, etc.

  • Die im Entwurf vorgesehene Rotation der Vorsitze im Dachverband und der ÖGK wird kri­tisch gesehen, da eine kontinuierliche Repräsentanz und Gesprächsbasis gegenüber den Vertragspartnern im ärztlichen Bereich nur sehr schwierig aufgebaut werden kann.

»  PDF: Gesamte Stellungnahme der ÖÄK vom 17.10.2018

 
Artikelversion vonBarbara Platl
23.10.2018
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