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Entwurf eines Sozialversicherungs- Organisationsgesetzes

Entwurf des BMASGK - Stand 05.10.2018

Der Ärztekammer ist der Entwurf eines Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zugegangen.
Der Entwurf sieht die medial seit geraumer Zeit angekündigte Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern in Österreich ab 1.1.2020 vor. Im Zeitraum von 1. April 2019 bis 31. Dezember 2019 soll ein sogenannter Überleitungsausschuss eingerichtet und für Angelegenheiten zuständig sein, die sich auf die Fusion der Versicherungsträger auswirken. Mit 1. April 2019 soll die Ausgabenbremse (§ 716 ASVG) wieder aufgehoben werden.
Die Regierung plant die Einrichtung eines Dachverbandes sowie die Führung der folgenden fünf Versicherungsträger:
  • Österreichische Gesundheitskasse ÖGK (Zusammenführung der 9 Gebietskrankenkassen der Länder),
  • Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen SVS (Zusammenführung der bisherigen SVA der gewerblichen Wirtschaft mit der SVA der Bauern),
  • Versicherungsanstalt öffentliche Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau BVAEB (Zusammenführung der bisherigen BVA mit der VAEB),
  • Allgemeinde Unfallversicherungsanstalt AUVA,
  • Pensionsversicherungsanstalt PVA.

Die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den freiberuflich tätigen Ärzten und Ärztinnen sowie den Gruppenrpraxen werden jeweils durch Gesamtverträge geregelt. Anstelle der regionalen Gebietskrankenkassen wird künftig die ÖGK mit der ÖÄK für die Verhandlung eines österreichweiten Gesamtvertrages zuständig sein.

Der Abschluss von gesamtvertraglichen Honorarvereinbarungen auf regionaler Ebene für Sonderregelungen in der Honorarordnung kann der Landesärztekammer übertragen und mit der neuen ÖGK abgeschlossen werden. Auch obliegt der örtlich zuständigen Landesärztekammer die Möglichkeit der Kündigung der Honorarvereinbarung in ihrem Bundesland.
Der bisherige Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger wird zu einem Dachverband, der die gemeinsame Interessen der Versicherungsträger übernimmt und trägerübergreifende Aufgaben koordiniert.

Die neue ÖGK besteht aus einem Verwaltungsrat mit 12 VertreterInnen, die je zur Hälfte aus der Gruppe der Arbeitnehmer und der Dienstgeber stammen.

Die zum 31.12.2019 in Geltung stehenden Gesamtverträge der Gebietskrankenkassen gelten bis zu neuen Vertragsabschlüssen durch die Österreichische Gesundheitskasse weiter (Übergangsregelung für den Bedarfsfall).

Festgehalten wird, dass sämtliche bestehende Verträge mit den Vertragspartnern von der ÖGK übernommen werden und weiterlaufen.

Die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme besteht bis Anfang Oktober.

 
Artikelversion vonBarbara Platl
05.10.2018
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