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Mutterschutzverordnung

Neue Verordnung zur vorzeitigen Freistellung werdender Mütter - tritt mit 1.1.2018 in Kraft

Ab 1.1.2018 wird für eine vorzeitige Freistellung schwangerer Arbeitnehmerinnen bei bestimmten medizinischen Indikationen ausschließlich ein Facharztattest benötigt. Die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Zeugnisses eines Arbeitsinspektionsarztes oder eines Amtsarztes fällt in diesen Fällen weg.

Aufgrund aktueller Anfragen dürfen wir in diesem Zusammenhang auf zwei Punkte hinweisen:
1. Eine vorzeitige Freistellung ohne Einbeziehung des Amtsarztes bzw. Arbeitsinspektionsarztes ist ausschließlich aufgrund der in der Mutterschutzverordnung vorgesehenen Indikationen möglich.

» PDF: BGBl: Die Liste der medizinischen Indikationen und Formulare für eine vorzeitige Freistellung

Liegt eine andere Indikation vor, muss die Freistellung auch weiterhin vom Amtsarzt bzw. Arbeitsinspektionsarzt vorgenommen werden.

2. Die neue Regelung gilt nicht für Selbständige (SVA- oder SVB-Krankenpflichtversicherte). Diese haben für einen vorzeitigen Bezug von Wochengeld bzw. Betriebshilfe weiterhin ein amtsärztliches Zeugnis vorzulegen.
 

Laut einer dazu aktuell erlassenen Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, die ebenfalls mit 1.1.2018 in Kraft tritt, darf die Ausstellung eines solchen fachärztlichen Freistellungsattests zur vorzeitigen Freistellung werdender Mütter ab diesem Zeitpunkt nur noch durch Fachärztinnen und Fachärzte für Frauenheilkunde sowie Fachärztinnen und Fachärzte für Innere Medizin erfolgen.

Die Bundesfachgruppe für Frauenheilkunde und Geburtshilfe empfiehlt für die Ausstellung eines entsprechenden Freistellungszeugnisses die Einhebung eines Honorars in Höhe von € 50,--.


 

 
Artikelversion vonBarbara Platl
01.03.2018
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