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Information zur Gestaltung von Vertretungsvereinbarungen

Kriterien in einer Vereinbarung zwischen ordinationsführenden Arzt und Vertretungsarzt

Die Kurie der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer für Niederösterreich wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass in Einzelfällen Vertreter von ordinationsführenden Ärzten von den Finanzbehörden als Angestellte (echtes Dienstverhältnis im steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sinn) qualifiziert wurden. Solche Entscheidungen erfolgen in der Regel nachträglich, sodass damit zusätzliche Belastungen (zB Dienstgeberbeitrag, Kommunalsteuer, etc.) einhergehen können.

Um eine Qualifikation von Vertretungsärzten als selbständig tätige Ärzte zu untermauern, wird empfohlen, nachstehende Kriterien in einer Vereinbarung zwischen ordinationsführenden Arzt und Vertretungsarzt zu berücksichtigen (Ausschluss der Weisungsbindung und der organisatorischen Eingliederung sowie Verankerung des Unternehmerrisikos des Vertreters):

• Der Vertreter wird umsatzabhängig honoriert.

• Der Vertreter ist verantwortlich, die sich aus den Kassenverträgen ergebenden Verpflichtungen einzuhalten.

• Unter den kassenvertragsrechtlichen Bedingungen ist der Vertreter zur Ablehnung von Patienten berechtigt.

• Der Vertreter verpflichtet sich, die sich aus Ärztegesetz und anderen einschlägigen Gesetzen ergebenden Pflichten bei selbstständiger Betreuung von Patienten zu beachten.

• Abgesehen von der Einhaltung kassenvertraglicher und gesetzlicher Vorgaben ist der Vertreter an Weisungen des Praxisinhabers nicht gebunden. Insbesondere unterliegt er auch keinen medizinisch-fachlichen Weisungen des Praxisinhabers.

• Dem Vertreter wird die Möglichkeit eingeräumt, sich bei eigener Verhinderung durch einen anderen qualifizierten Arzt vertreten zu lassen. Er trägt in diesem Zusammenhang die Verantwortung für die Auswahl eines geeigneten Sub-Vertreters.

• Dem Vertreter wird die Möglichkeit eingeräumt, über die normalen Ordinationszeiten hinaus freie Vereinbarungen von Ordinationszeiten bzw. Patientenbetreuungen zu vereinbaren.

• Der Vertreter hat seine Verpflichtungen eigenverantwortlich zu erfüllen.

• Die Patienten werden an den Tagen der Vertretung durch einen Aushang über die Anwesenheit des Vertreters und den Umstand, dass dieser mit ihnen den Behandlungsvertrag abschließt, informiert.

• Der Vertreter schließt den Behandlungsvertrag mit den Patienten im eigenen Namen ab und haftet für Folgen seiner Handlungen im Rahmen der Vertretungstätigkeit; für eine allfällige Haftpflichtversicherung hat er selbst zu sorgen.

• Der Vertreter hat für die Benutzung der Ordinationsräumlichkeiten und -ausstattung sowie des Personals einen angemessenen Aufwandersatz zu leisten (Miete, Betriebskosten, Heizung, Angestellte, Reinigung, Gerätemiete, ...). Dieser Betrag wird vom vereinbarten Honorar in Abzug gebracht. (Anm: Dies ist bei einer etwaigen Betriebsausgabenpauschalierung zu berücksichtigen)

• Der Vertreter haftet für von ihm verursachte Beschädigungen des Ordinationsinventars bzw. -ausstattung.

 
Artikelversion vonBarbara Platl
30.06.2017
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