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Volksbegehren "SOS Medizin": Reisner weist Angriffe von NÖ Gemeindevertretern scharf zurück

NÖ Ärztekammer setzt sich dafür ein, dass Bevölkerung ihr demokratisches Recht uneingeschränkt ausüben kann

Presseinfo vom 03.02.2017

In den letzten Wochen sind zahlreiche Beschwerden von Personen aus Niederösterreich und Wien bei der NÖ Ärztekammer eingegangen, die das Volksbegehren „SOS Medizin" unterstützen wollten. Dr. Christoph Reisner, MSc, Präsident der NÖ Ärztekammer, präzisiert: „Es wurde uns sowohl schriftlich als auch telefonisch von zahlreichen Problemen bei der Bestätigung, Aufbewahrung oder Weiterleitung von Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren „SOS Medizin" berichtet. Wir haben daher alle Gemeinden Niederösterreichs ein weiteres Mal auf ihre gesetzliche Verpflichtung zur korrekten Abwicklung des Einleitungsverfahrens für ein Volksbegehrens hingewiesen und uns gleichzeitig bei jenen Gemeinden ausdrücklich für die Kooperationsbereitschaft bedankt, die schon bisher Unterschriften auf Unterstützungserklärungen problemlos bestätigt und die Erklärungen gesammelt beziehungsweise bereits an uns weitergeleitet haben."

Die Wahlbehörde aus Wien und die zuständige Abteilung aus dem Bundesministerium für Inneres haben sich daraufhin unverzüglich bei uns gemeldet, um mit den betroffenen Bezirksämtern und Gemeinden Kontakt aufzunehmen und den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Rechtslage eindeutig zu erläutern. Reisner: „Eine solche demokratiepolitisch angemessene Reaktion aus Niederösterreich bleibt bislang aus. Stattdessen wirft mir der Präsident des Gemeindebundes, LAbg. und Bürgermeister Mag. Alfred Riedl, vor, die Gemeinden pauschal zu verdächtigen und zu beschuldigen. Dies weise ich scharf zurück. Auch wenn uns die Namen der einzelnen Gemeinden selbstverständlich vorliegen, haben wir diese bewusst nicht öffentlich genannt, da wir keinesfalls kollektiv alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Gemeinden beschuldigen wollen. Wir haben mit unserem Schreiben lediglich die notwendigen Schritte gesetzt, um den am Volksbegehren interessierten Personen die Möglichkeit zu geben, ihre Unterstützungserklärungen abzugeben."

In einem persönlichen Brief an Präsident Riedl wurde ihm die Liste der betroffenen Gemeinden in Niederösterreich übermittelt. „Das deshalb, damit auch der NÖ Gemeindebund zur ordnungsgemäßen Abwicklung, wie dem Bestätigen, Aufbewahren und Weiterleiten von Unterstützungserklärungen, beitragen kann. Wenn - wie Präsident Riedl beteuert - die Mitwirkung an Volksbegehren zu den Routineaufgaben der Gemeinden gehört, fragen wir uns, wie es zu so vielen Ungereimtheiten kommen kann. Offensichtlich liegt in einigen Gemeinden ein Informationsmangel vor, den wir im Idealfall gemeinsam beheben sollten", meint Reisner weiter.

Anstatt einen völlig haltlosen und unbegründeten Angriff auf die NÖ Ärztekammer zu starten, wäre es wesentlich zielführender, würden der NÖ Gemeindebund und der NÖ Gemeindevertreterverband darauf achten, dass die Einwohner aller Gemeinden Niederösterreichs ihr demokratisches Recht uneingeschränkt ausüben können.
 

Rückfragehinweise:
Ärztekammer für Niederösterreich, Pressestelle
Mag. Birgit Jung, Tel. 0676/848457 323
presse@arztnoe.at, www.arztnoe.at

Wien, 03. Februar 2017

 

 

 
KontaktÄrztekammer für NÖ, Pressestelle
Mag. Birgit Jung, Tel. 0676/848457 323
presse@arztnoe.at
Artikelversion vonBarbara Platl
03.02.2017
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