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Volksbegehren: Direkte Demokratie von manchen geschätzt von anderen boykottiert

Presseinfo vom 26. Jän. 2017

Österreichweit wollen Menschen für Volksbegehren „SOS Medizin" unterschreiben - ihre Erfahrungen mit Gemeinden sind sehr unterschiedlich

Anlass für die Einleitung des Volksbegehrens „SOS Medizin" der NÖ Ärztekammer, Externe Verknüpfung www.sos-medizin.at, waren die 15a Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Finanzausgleiches, die zu gravierenden Einschnitten im Gesundheitssystem führen. „Wir rufen seit Mitte November letzten Jahres dazu auf, das Volksbegehren zu unterstützen", betont der Präsident der NÖ Ärztekammer Dr. Christoph Reisner, MSc und berichtet von den bisherigen Erfahrungen: „Das Interesse der Bevölkerung und das Engagement der Ärzteschaft sind groß, manche Gemeinden versuchen das Volksbegehren allerdings zu boykottieren. Demokratiepolitisch ist das ein Skandal!"

Gemeinden kommen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht immer nach

Österreichs Gemeinden sind nach dem Volksbegehrengesetz aus dem Jahr 1973 gesetzlich verpflichtet, Unterstützungserklärungen entgegenzunehmen und ohne Einhebung von Abgaben oder Gebühren an die Betreiber des Volksbegehrens weiterzuleiten. „Viele Gemeinden kommen dieser Aufgabe nach, manche unterstützen das Volksbegehren „SOS Medizin" zusätzlich, indem sie Informationen in der Gemeindezeitung oder auf der Gemeindewebsite veröffentlichen. Gerade in den letzten Tagen mehren sich allerdings Beschwerden aus der Bevölkerung, dass Gemeinden ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllen und das Volksbegehren boykottieren", zeigt sich Reisner verärgert.

Bürgerinnen und Bürger fühlen sich und die direkte Demokratie verraten

„Es gibt leider einige schwarze Schafe", berichtet Reisner und erläutert: „Täglich melden sich Personen bei uns in der Ärztekammer und berichten empört von Vorfällen, mit denen sie hier bei uns in Österreich nicht gerechnet hätten. In manchen Gemeinden wird behauptet, vom Volksbegehren „SOS Medizin" noch nie gehört zu haben oder dass dieses nur in bestimmten Regionen unterschrieben werden könne. Zahlreiche Gemeinden verweigern die Entgegennahme und die Weiterleitung der Unterstützungserklärungen aufgrund einer Weisung von oben, wie uns aus der Bevölkerung berichtet wird. Das ist einer Demokratie nicht würdig!" Die Gemeinden Niederösterreichs und die Wiener Bezirksämter wurden bereits im vergangenen Herbst über das österreichweite Volksbegehren „SOS Medizin" informiert und mit Unterstützungserklärungen versorgt. Zumindest in diesen beiden Bundesländern kann es also nicht sein, dass Gemeindebedienstete noch nie von diesem Volksbegehren gehört haben.

„Der Staat Österreich und ebenso die Gemeinden sollten sich ihren Bürgerinnen und Bürgern und deren Interessen verpflichtet fühlen. Man kann sich in einer Demokratie nicht einfach aussuchen, ob man sich an ein Gesetz halten möchte oder nicht. Ein rechtmäßiges demokratisches Protestmittel muss in Österreich korrekt abgewickelt werden, auch wenn einem Bürgermeister das Anliegen nicht passt. Ein Boykott ist in jedem Fall rechtswidrig und man muss damit rechnen, zur Verantwortung für sein unkorrektes Verhalten gezogen zu werden", hält Reisner unmissverständlich fest und meint abschließend: „Ich hoffe sehr darauf, dass sich der Großteil der Gemeinden prinzipiell an die gesetzlichen Vorgaben hält und die übrigen sich unserer demokratischen Werte besinnen."

 

Rückfragehinweise:
Ärztekammer für Niederösterreich, Pressestelle
Mag. Birgit Jung, Tel. 0676/848457 323
Dr. Sigrid Ofner, Tel. 0676/848457 105
presse@arztnoe.at, www.arztnoe.at

Wien, 26. Jänner 2017

 

 
KontaktÄrztekammer für NÖ, Pressestelle
Mag. Birgit Jung, Tel. 0676/848457 323
Dr. Sigrid Ofner, Tel. 0676/848457 105
presse@arztnoe.at
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