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"SOS Medizin" Volksbegehren

Wer unterschreiben darf * wie gültig unterschreiben * wie in Wien unterschreiben

 

Am 15.11.2016 hat der Ministerrat die in den 15a Vereinbarungen festgelegten Änderungen im österreichischen Gesundheitswesen beschlossen, die zu massiven Einschnitten und Verschlechterungen im Gesundheitswesen führen werden. Die NÖ Ärztekammer hat daraufhin das österreichweite Volksbegehren „SOS Medizin" gestartet.

Wir fordern darin die bundes(-verfassung-)gesetzliche Regelung folgender Punkte: Erhalt der ärztlichen Einzelordinationen und Gruppenpraxen, Beibehaltung der Begrenzung der Arbeitszeiten für Spitalsärzte, Beibehaltung der Kostenrückerstattung von Wahlarzthonoraren und Niederlassungsfreiheit für Wahlärzte sowie die direkte Medikamentenabgabe durch niedergelassene Ärzte. 


Wer das Volksbegehren unterschreiben darf

Alle Österreicherinnen und Österreicher sind stimmberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet und in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben. Das Volksbegehren läuft in ganz Österreich und ist nicht auf ein Bundesland beschränkt. Die Initiative geht allerdings von der Ärztekammer für Niederösterreich aus.

Wie man die Unterstützungserklärung gültig unterschreibt

Die Unterschrift zur Unterstützung des Volksbegehrens kann auf zwei Arten erfolgen:

- Variante 1: Die Unterschrift wird persönlich auf der Hauptwohnsitzgemeinde geleistet und von dieser bestätigt. Die Gemeinden schicken die unterschriebenen und bestätigten Unterstützungserklärungen gesammelt an uns. Sollten Sie das nicht wollen, können Sie Ihre unterschriebene und von der Gemeinde bestätigte Unterstützungserklärung auch direkt per Post an uns senden.
- Variante 2: Die Unterschrift wird vor einem Notar (oder Gericht) geleistet und von diesem beglaubigt. Anschließend muss die beglaubigte Unterschrift noch von der Gemeinde bestätigt werden. Sollten Sie nicht zu Ihrer Hauptwohnsitzgemeinde gehen wollen, schicken Sie die Unterstützungserklärung mit der beglaubigten Unterschrift bitte an uns, wir lassen Ihre Unterstützungserklärung dann von Ihrer Hauptwohnsitzgemeinde bestätigen.

Unterstützungserklärungen, die Patientenzeitung Sprechstunde, Ordinationsplakate und viele weitere Informationen finden Sie auf Externe Verknüpfung www.sos-medizin.at sowie unter Externe Verknüpfung www.facebook.com/sosmedizin.

Volksbegehren „SOS Medizin": Wien ist anders

Sollten Sie in Wien hauptgemeldet sein und sich am Volksbegehren beteiligen wollen, können Sie zum Unterzeichnen der Unterstützungserklärung auf ein beliebiges Magistratisches Bezirksamt gehen. Dort bestätigt ein Mitarbeiter die Richtigkeit Ihrer Unterschrift in jenem Feld auf der Unterstützungserklärung, das eigentlich für gerichtliche und notarielle Beglaubigungen vorgesehen ist. Bitte lassen Sie die unterschriebene Unterstützungserklärung im Bezirksamt, sie wird von dort an die MA62 weitergeleitet, die das Feld für die Gemeindebestätigung ausfüllt und prüft, ob Sie in Wien hauptgemeldet sind und in die Wählerevidenz eingetragen sind. Erst dadurch erhält die Unterstützungserklärung Gültigkeit und wird an uns übermittelt. Alternativ können Sie die am Bezirksamt unterschriebene Unterstützungserklärung auch direkt an uns schicken und wir kümmern uns um alles Weitere.