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Beruf & Kind

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Ein Kind hat Einfluss auf praktisch alle Aspekte im Leben. Zu den beruflichen und rechtlichen Belangen soll Ihnen dieser Leitfaden einige Informationen liefern.

Folgende Informationen und Regelungen haben in erster Linie für unselbständig erwerbstätige Ärztinnen Gültigkeit.

Im Folgenden finden Sie: 

- Schwangerschaft
- Schutzfrist
- Kündigung/Kündigungsschutz
- Karenz
- Adoption oder Pflegekind
- Kinderbetreuungsgeld
- Erneute Schwangerschaft während der Karenz
- Zurück in die Arbeit

- Kündigung/Kündigungsschutz
- Karenz
- Väterfrühkarenz - „Papamonat"
- Adoption oder Pflegekind
- Kinderbetreuungsgeld



 
Schwangerschaft

Meldung, Tätigkeitsprofil

Mit der ärztlichen Bestätigung informieren Sie den Dienstgeber über Ihre Schwangerschaft. Damit wahren Sie Ihre Rechte und es gelten ab diesem Zeitpunkt die Schutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes für Sie.

Link: Externe Verknüpfung Mutterschutzgesetz 

Die Schwangerschaftsmeldung wird außerdem an das Arbeitsinspektorat und den betriebsärztlichen Dienst weitergeleitet.
Für schwangere Ärztinnen relevant ist im speziellen das Verbot von

  • Arbeiten mit gesundheitsschädlichen Stoffen
  • Nachtarbeit und Überstundenleistung

Es sind keine verlängerten Dienste mehr zulässig. Durch die geänderte Tätigkeit fallen einige Zulagen nicht mehr an, sodass es zu Gehaltseinbußen kommen kann.
Das Tun am Krankenbett ist deutlich eingeschränkt. Konkrete Informationen über erlaubte Tätigkeiten können Sie vom betriebsärztlichen Dienst an Ihrer Arbeitsstelle bekommen. Sie finden auch eine demonstrative Aufzählung in Anlehnung an Empfehlungen des Arbeitsinspektorats im hier (PDF).

Nebenbemerkung: Mit einer verspäteten Bekanntgabe der Schwangerschaft werden keine dienstlichen Verpflichtungen verletzt.


 
Schutzfrist

Beschäftigungsverbot/Schutzfrist/"Mutterschutz"

Die Schutzfrist für werdende Mütter beträgt in der Regel acht Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes. In dieser Zeit gilt absolutes Beschäftigungsverbot.
Bitte beachten Sie:

  • Spätestens vier Wochen vor Beginn der Achtwochenfrist müssen Sie Ihre dienstgebende Institution auf den Beginn der Achtwochenfrist aufmerksam machen.
  • Bei Kaiserschnitt, Mehrlings- oder Frühgeburt beträgt die Schutzfrist nach der Geburt zumindest 12 Wochen. Wenn die Geburt des Kindes früher als zum berechneten Termin erfolgt, verlängert sich grundsätzlich die Schutzfrist nach der Entbindung um jene Zeit, um die die Schutzfrist vor der Geburt verkürzt wurde, maximal aber auf 16 Wochen.

Hinweis: Das Beschäftigungsverbot betrifft jedoch nur Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis, bei dem eine gewisse Abhängigkeit zum Dienstgeber vorliegt. Weitergehende Tätigkeiten in der eigenen Ordination oder Vertretungstätigkeiten sind davon nicht erfasst. Hier obliegt die Beurteilung und Abschätzung des eigenen Gesundheitszustandes sowie die Entscheidung zur (Nicht-)Ausübung einer selbständigen Tätigkeit der Betroffenen.


Wochengeld

Da werdende (angestellte und als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte) Mütter in den letzten acht Wochen vor der Entbindung nicht mehr beschäftigt werden dürfen, entgeht ihnen dadurch das Entgelt für diesen Zeitraum.
Als Ausgleich für die entfallenden Einkünfte gewähren die Gebietskrankenkassen das Wochengeld. Dieses bemisst sich idR nach dem durchschnittlichen Nettoverdienst der letzten drei vollen Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist zuzüglich eines Zuschlages für das anteilige 13. und 14. Monatsgehalt und wird monatlich im Nachhinein ausbezahlt.
Sie können das Wochengeld ab Beginn der achten Woche vor dem voraussichtlichen Geburtstermin unter Vorlage einer ärztlichen Bestätigung sowie einer Arbeits- und Entgeltbestätigung bei der zuständigen Krankenkasse beantragen. Die Bezugsdauer entspricht im Wesentlichen der Dauer der Schutzfrist.


Vorzeitiger Mutterschutz

Wenn bei Fortdauer der Beschäftigung Gefahr für Leben oder Gesundheit von Mutter und/oder Kind besteht, kann die Arbeitsinspektion oder der amtsärztlicher Dienst nach Vorlage einer fachärztlichen Bestätigung bereits vor Beginn des absoluten Beschäftigungsverbotes eine völlige Dienstfreistellung verfügen, in der Regel jedoch frühestens ab der 15. Schwangerschaftswoche. Für die Zeit einer solchen Freistellung wird von der zuständigen Krankenkasse ein „vorgezogenes Wochengeld" bezahlt. Die Berechnung ist dieselbe wie beim regulären Wochengeld.


Urlaubsansprüche

Prinzipiell wird der Anspruch auf Erholungsurlaub am 1. Jänner erworben (ausgenommen im ersten Jahr der Beschäftigung), sodass auch im Kalenderjahr der Geburt beziehungsweise Schutzfrist der Konsum des Gesamturlaubs vereinbart werden kann. Möglich ist es auch, Urlaub zwischen Mutterschutz und Karenz zu vereinbaren. Resturlaub, den Sie nach Ihrer Karenz antreten wollen, wird aliquotiert, das heißt, Sie haben Urlaubsansprüche bis Ende der Schutzfrist erworben und dementsprechend wird er berechnet. Der Verfallszeitpunkt des Urlaubs verschiebt sich jedenfalls um die Dauer der Karenz.

Hier ist zu empfehlen, im Vorhinein alle drei Varianten des Urlaubsverbrauchs gegenüberzustellen, damit abgeschätzt werden kann, welcher Zeitpunkt für den Urlaubskonsum (finanziell) am günstigsten ist. Für eine Beratung stehen die Juristinnen in der Ärztekammer gerne zur Verfügung.

Bitte beachten Sie:

  • Bei Urlaub zwischen Mutterschutz und Karenz kann die Zuverdienstgrenze für das Kinderbetreuungsgeld überschritten werden.
  • Bei einer Dauer über drei Monaten werden Ihnen für diese Zeit reguläre Wohlfahrtsfonds-Beiträge vorgeschrieben.

 
Kündigung/Kündigungsschutz

Während Schwangerschaft, Mutterschutz, Karenz und Elternteilzeit besteht über weite Strecken ein Kündigungs- und Entlassungsschutz. Nachdem die Rechtslage komplex ist, empfiehlt es sich im konkreten Fall eine juristische Beratung in der Ärztekammer in Anspruch zu nehmen.

Anmerkungen:
- Lt. NÖ Spitalsärztegesetz ist eine Kündigung ab einer Beschäftigungsdauer von mehr als einem Jahr ohnehin nur bei Vorliegen ganz bestimmter Gründe, in erster Linie bei schwerer Verletzung der Dienstpflichten, zulässig.
» Externe Verknüpfung PDF: NÖ Spitalsärztegesetz 1992 

- Im Einvernehmen können Sie auch ein unter Kündigungs- und Entlassungsschutz stehendes Arbeitsverhältnis jederzeit lösen.

- Befristete Dienstverhältnisse: Der Ablauf eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnisses wird grundsätzlich bis zum Beginn der Schutzfrist gehemmt. Ist die Befristung jedoch gesetzlich vorgesehen oder sachlich begründet (z.B. Karenzvertretung), so endet das Dienstverhältnis wie im Dienstvertrag festgelegt.

 
Karenz

Der Anspruch auf Karenz ist für Mütter im Mutterschutzgesetz (MSchG) festgelegt.
In Niederösterreich gilt für Väter im öffentlichen Dienst das NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz 2000 (NÖ VKUG).
In einem Dienstverhältnis zu einem privaten Dienstgeber kommt das Väterkarenzgesetz (VKG) zur Anwendung.

Allgemeines
Karenz wird für mindestens zwei Monate und prinzipiell bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres gewährt. Väter können eine Karenz frühestens nach Ablauf der Schutzfrist antreten. Die Karenz können Sie zweimal mit dem Partner/der Partnerin teilen. Beim ersten Wechsel kann sie auch einen Monat überlappen, jedoch endet der Anspruch dann einen Monat früher.
Eine darüber hinausgehende Freistellung können Sie mit dem Betrieb vereinbaren. Es besteht jedoch kein besonderer Kündigungsschutz mehr.

Bitte beachten Sie:

  • Sollte die Karenz länger dauern als der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes, sind Sie für diesen Zeitraum nicht sozialversichert (ebenso wie bei den meisten anderen Sonderurlauben unter Entfall der Bezüge). Folgende Möglichkeiten bestehen:
- Beim Partner/ bei der Partnerin mitversichern (dies impliziert die Ruhendstellungstellung der ärztlichen Tätigkeit/Führung als außerordentliches Kammermitglied)
- Bei der GKK selbst versichern
- Eine private Krankenversicherung über die Ärztekammer abschließen
  • Jede Betreuungsperson muss einen eigenen Antrag auf Kinderbetreuungsgeld stellen.
  • Voraussetzung ist immer, dass ein gemeinsamer Haushalt vorliegt.

Fristen

Um Ihren Anspruch auf Karenz zu wahren, müssen Sie den Antrag bis zum Ende der Schutzfrist einbringen. Bei einer Verlängerung oder bei Wechsel mit dem Partner/der Partnerin müssen Sie dies in der Regel drei Monate vorher bekannt geben. Werden Fristen versäumt, kann die Karenz zwar genehmigt werden, Sie haben aber keinen Anspruch darauf.
Eine vorzeitige Beendigung der Karenz ist nur mit Zustimmung des Dienstgebers möglich. Eine Verlängerung der Karenz ist spätestens drei Monate vor dem (ursprünglichen) Ende der Karenz schriftlich mitzuteilen.


Aufgeschobene Karenz

Prinzipiell können Sie mit dem Betrieb vereinbaren, dass Sie drei Monate Ihrer Karenz aufschieben und bis zum siebenten Geburtstag des Kindes verbrauchen.


 
Adoption oder Pflegekind

Für Adoptiv- oder Pflegeeltern sind im Mutterschutzgesetz beziehungsweise in den Gesetzen zur Väterkarenz äquivalente Regelungen vorgesehen.


 
Kinderbetreuungsgeld

Hier gibt es mehrere Varianten, die von Zeit zu Zeit neu adaptiert werden.
Nähere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

Externe Verknüpfung https://www.bmfj.gv.at/familie/finanzielle-unterstuetzungen/kinderbetreuungsgeld.html


Bitte beachten Sie:

  • Der Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld besteht, wenn in den letzten sechs Monaten vor der Geburt eine durchgehende Erwerbstätigkeit besteht.
  • Sie können in dieser Zeit prinzipiell auch berufstätig sein (Anmerkung: auch ein in Anspruch genommener Urlaub entspricht quasi einer Berufstätigkeit), allerdings ist die Zuverdienstgrenze zu berücksichtigen.
  • Die jeweils angegebene Dauer bezieht sich auf das Alter des Kindes und nicht auf die Bezugsdauer des Kindergeldes.
  • Der Antrag auf Kinderbetreuungsgeld ist erst möglich, wenn das Kind für die Familienbeihilfe am Finanzamt bereits erfasst ist. Entsprechende Formulare zum Herunterladen finden Sie unter dem Punkt „Links".
  • Wird der Antrag erst später gestellt, gebührt das Kinderbetreuungsgeld rückwirkend bis zum Höchstausmaß von sechs Monaten.
  • Jede Betreuungsperson muss einen eigenen Antrag stellen. Grundsätzlich müssen beide Betreuungspersonen dieselbe Bezugsvariante wählen.
  • Wie bereits erwähnt: Sollte die Karenz länger dauern als der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes, sind Sie für diesen Zeitraum nicht sozialversichert.


 
Erneute Schwangerschaft während der Karenz

Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld bekommen grundsätzlich dann Wochengeld für ein weiteres zu erwartendes Kind, wenn sie schon bei der vorherigen Geburt (also für jenes Kind, für das sie gerade Kinderbetreuungsgeld erhalten) Anspruch auf Wochengeld hatten und bei Beginn der Schutzfrist Kinderbetreuungsgeld beziehen.
Hinweis: Gemäß der oberstgerichtlichen Rechtsprechung gebührt der Schwangeren auch dann Wochengeld, wenn die Schwangerschaft während aufrechter Pflichtversicherung eingetreten ist. Die Schwangerschaft muss somit vor dem Tag eingetreten sein, für den letztmalig Kinderbetreuungsgeld bezogen wird.

Krankenunterstützung durch den Wohlfahrtsfonds ist für die Zeit der Schutzfrist möglich, wenn Sie zuvor laufend Beiträge geleistet haben.
Beim Anspruch auf Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld gibt es in der Praxis die unterschiedlichsten Fallkonstellationen. Für genaue und individuelle Informationen dazu, sowie zu den Unterstützungsleistungen des WFF empfehlen wir Ihnen, sich von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ärzte-Service-Centers und des WFF umfassend beraten zu lassen.


 
Zurück in die Arbeit

Nach Ablauf der Karenzzeit muss eine Lösung zur Vereinbarung von Arbeit und Aufziehen der Kinder gefunden werden. Neben persönlichen Präferenzen und sozialem Netz wird dies auch von der Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Betriebskindergärten, abhängen. Eine andere Möglichkeit könnte die Elternteilzeit sein.


Elternteilzeit

Anspruch auf Elternteilzeit haben Sie bei mindestens dreijährigem ununterbrochenem Anstellungsverhältnis in einem Betrieb mit mindestens zwanzig Bediensteten. Karenzzeiten werden dabei mitgerechnet. Elternteilzeit ist lt. MschG für Mütter bis zum siebenten Geburtstag bzw. bis zu einem späteren Schuleintritt des Kindes möglich. Im Landesdienst tätige Väter können unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende des vierten Lebensjahres Elternteilzeit antreten. Alternativ können sie eine „normale" Teilzeitbeschäftigung (längstens bis zur Volljährigkeit des Kindes) nach dem Landesbedienstetengesetz in beantragen.
Für privatrechtlich angestellte Väter ist Elternteilzeit bis zum siebenten Lebensjahr möglich.

Für die Elternteilzeit dürfen Sie Ihre Arbeitszeit so wählen bzw. definieren, dass Sie damit auch Ihre Betreuungspflichten wahrnehmen können. Es ist nicht zulässig, dass der Dienstgeber in Elternteilzeit Beschäftigten die Leistung von Mehrstunden „aufzwingt". Eine gelegentliche Vereinbarung ist aber zulässig, vorausgesetzt der/die betroffene DienstnehmerIn erklärt sich dazu bereit. Nach der Elternteilzeit haben Sie das Recht auf Rückkehr zur Normalarbeitszeit.


Elternteilzeit neu

Für Eltern von Kindern, die seit dem 1. Jänner 2016 geboren wurden, ist bei der Elternteilzeit eine bestimmte Bandbreite einzuhalten. Bisher gab es bei einer Elternteilzeit keinen stundenmäßig fixierten Rahmen. Nun muss bei einer Elternteilzeit das Stundenausmaß um mindestens 20% reduziert werden (das sind mindestens 8 Stunden bei 40 Stunden Normalarbeitszeit), die Untergrenze bilden 12 Wochenstunden. Wenn eine Elternteilzeit außerhalb dieser Bandbreite gewünscht wird, so ist dies nur mit Zustimmung des Dienstgebers, also auf Basis einer Vereinbarung, möglich.

„Normale" Teilzeit

Das Land Niederösterreich gewährt in der Regel bis zum vollendeten 18. Lebensjahr Teilzeit. Auch bei einer solchen Teilzeitbeschäftigung hat der/die Betroffene Anspruch auf Herabsetzung bis auf die Hälfte der Normalarbeitszeit (20 Stunden), jedoch können die Arbeitszeiten nicht so starr vorgegeben werden und ist auch die gelegentliche Einteilung zu Mehrstunden zulässig.


Kündigungsschutz und einvernehmliche Auflösung

Wie erwähnt besteht auch während Karenz und Elternteilzeit ein besonderer Kündigungsschutz. Eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses kann in schriftlicher Form jederzeit stattfinden.


Anerkennung der Ausbildung bei (Eltern-)Teilzeit

Die Grundlagen für die Anrechenbarkeit von Teilzeittätigkeiten für eine Ausbildung sind im Ärztegesetz geregelt. Für volle Anerkennung sind mindestens 35 Wochenstunden notwendig, davon 25 in der Kernausbildungszeit. Ferner sind regelmäßig Nachtdienste zu leisten. Liegt Ihre vereinbarte Wochenarbeitszeit darunter, verlängert sich folgerichtig die Ausbildung.


Pflegeurlaub

Im Landesdienst beschäftigte Ärztinnen und Ärzte können Pflegefreistellung gemäß § 50 Landesbedienstetengesetz (LBG) in Anspruch nehmen. Sie dient zur Pflege von erkrankten nahen Angehörigen im gemeinsamen Haushalt. Pro Kalenderjahr gebührt im Normalfall eine Freistellung bis zum Ausmaß einer Wochenarbeitszeit. Für ein Kind unter zwölf Jahren ist unter vorgenannten Voraussetzungen Pflegefreistellung für eine weitere Wochendienstzeit möglich. Pflegefreistellung für Väter ist auch in der Zeit der Schutzfrist möglich, wenn sich die Mutter in einer Krankenanstalt oder Pflegeeinrichtung befindet.


 
FOLDER

Alle Informationen hier finden Sie als A5-Folder hier zum Downloaden (PDF): Folder Beruf & Kind (Stand Juni 2016)