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Ärzte Haftpflichtversicherung

Nachweis bis 19. August 2011 erforderlich

Verpflichtend für freiberuflich tätige ÄrztInnen und Gruppenpraxen
Die Österreichische Ärztekammer informiert zur Berufshaftpflichtversicherung:

Mit der 14. Ärztegesetz-Novelle im August 2010 wurde die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung für in Österreich freiberuflich tätige ÄrztInnen (niedergelassene ÄrztInnen, wie auch WohnsitzärztInnen) sowie Gruppenpraxen eingeführt.

Die gesetzliche Haftpflichtversicherung hat eine Mindestversicherungssumme von € 2 Mio für jeden Versicherungsfall, der durch die ärztliche Berufsausübung verursacht wurde, zu umfassen. Die Haftungshöchstgrenze pro einjähriger Versicherungsperiode beträgt bei einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer GmbH das 5-fache der Mindestversicherungssumme, bei sonstiger freiberuflicher Tätigkeit das 3-fache, dies gilt gleichermaßen für Personen-, Sach- und (reine) Vermögensschäden.

Die Österreichische Ärztekammer hat gemeinsam mit dem Versicherungsverband Österreich eine Rahmenvereinbarung mit Mindestversicherungsbedingungen für ärztliche Be-rufshaftpflichtversicherungen erarbeitet, die vom ÖÄK Vorstand am 9.3.2011 beschlossen, vom Präsidenten der ÖÄK am nächsten Tag und vom Versicherungsverband am 18.3.2011 unterschrieben wurde (siehe Anlage rechts zum Downloaden).

Nach Gesetz und Rahmenvereinbarung hat jede ärztliche Haftpflichtversicherung für freiberuflich tätige ÄrztInnen und Gruppenpraxen folgende Mindestversicherungsbedingungen zu enthalten:

  • Mitversicherung von Vertretungen (zB wegen Urlaub, Krankheit oder Fortbildung) sowie Dauervertretungen;
  • Mitversicherung für in Lehrpraxen bzw Lehrgruppenpraxen tätige TurnusärztInnen;
  • Mitversicherung von ärztlichem, nicht-ärztlichem Personal und FamulantInnen;
  • Umfassende Nachdeckung nach Beendigung der ärztlichen Tätigkeit bzw vorübergehender Einstellung der ärztlichen Tätigkeit;
  • Versicherungsschutz für Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes, dh. für schulärztliche, amtsärztliche, gemeindeärztliche, distrikts-, kreis- und sprengelärztliche Tätigkeit;
  • Mitversicherung von Bestand und Betrieb einer Hausapotheke;
  • Versicherungsschutz für gutachterliche Tätigkeit (Atteste, Zeugnisse, etc.), ausgenommen ist die Tätigkeit als gerichtlich beeidete/r Sachverständige/r;
  • Mitversicherung von ärztlicher Tätigkeit bei organisierten Rettungseinsätzen sowie in Vereinen
  • Versicherung von Schadenersatzverpflichtungen aufgrund von weltweiten Erste-Hilfe-Leistungen

Angestellte ÄrztInnen, welche einer freiberuflichen ärztlichen (Neben)tätigkeit nachgehen (zB Erstellung von Privatgutachten, Tätigkeit auf Basis eines freien Dienstvertrags oder Werkvertrags) sind ebenso verpflichtet eine Haftpflichtversicherung nach dem Ärztegesetz abzuschließen und nachzuweisen. Ausnahmen bestehen insofern, als eine Vertretungstätigkeit bereits vom Versicherungsschutz des Vertretenen umfasst ist oder bereits eine anderweitige gesetzliche Haftpflichtversicherung besteht (zB aufgrund der Tätigkeit als gerichtlich beeidete/r Sachverständige/r).

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch ÄrztInnen, die einen Berufssitz oder Dienstort in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben, jedoch vorübergehend grenzüberschreitend ärztlich tätig sind, den Abschluss einer Berufshaft-pflichtversicherung nachzuweisen haben. Der Versicherungsnachweis ist jener Ärztekammer zu erbringen, in deren Zuständigkeitsbereich die Dienstleistung erbracht werden soll.

Die Versicherungen sind verpflichtet der, die Ärzteliste-führenden Österreichischen Ärztekammer im Wege der Länderärztekammern das Bestehen bzw den Abschluss einer den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechenden Haftpflichtversicherung längstens bis zum 19. August 2011 zu melden. Wir ersuchen Sie daher, ehest möglich eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Die Meldung hat durch das jeweilige Versicherungsunternehmen direkt an die Länderärztekammer mittels eines eigens erstellten elektronischen Formulars zu erfolgen. Bereits eingebrachte Versicherungsmeldungen, die nicht auf Basis dieses elektronischen Formulars erfolgten, bedürfen für die Eintragung in die Ärzteliste einer erneuten Übermittlung mittels des elektronischen Formulars. Sollte bis zum Stichtag keine entsprechende Meldung bei der zuständigen Landesärztekammer eingegangen sein, hat dies die Streichung aus der Ärzteliste und damit den Verlust der Berufsbefugnis zur Folge.

Abschließend machen wir Sie darauf aufmerksam, dass kraft Gesetz fachspezifische Prämien zu berücksichtigen sind, die Höhe der Versicherungsprämie letztlich in der freien Disposition des Versicherungsunternehmens und des/der Arztes/Ärztin liegt. 

 

Letzte Aktualisierung: 18.05.2011

 
KontaktWohlfahrtsfonds, Herr Hannes Strauss, Tel. 01/53751-129 DW, strauss@arztnoe.at
Artikelversion vonBarbara Platl
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