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Novelle des Heimaufenthaltsgesetzes

Neuer Empfehlungstarif für ärztliche Leistungen nach dem Heimaufenthaltsgesetz ab 1.1.2019

Neue Regelungen bei der Anordnung freiheitsbeschränkender Maßnahmen

Eine Novelle des Heimaufenthaltsgesetzes hat die Befugnisse zur Anordnung freiheitsbeschränkender Maßnahmen neu geregelt. Insbesondere wird nunmehr schärfer zwischen Anordnungen durch Ärzte und durch das diplomierte Pflegepersonal unterschieden:

Anordnung durch diplomiertes Pflegepersonal
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Rahmen der Pflege (zB elektronische Überwachungssysteme, die ein Verlassen der Einrichtung verhindern sollen; Sitzhose; Rollstuhlbremse etc.) dürfen nunmehr ausschließlich durch diplomiertes Pflegepersonal angeordnet werden. Ein Arzt darf derartige Anordnungen in Zukunft nicht mehr treffen!
Sofern die Maßnahme

  • länger als 48 Stunden dauert oder
  • eine Maßnahme gesetzt werden soll, die zwar kürzer als 48 Stunden dauert, jedoch innerhalb eines Zeitraums von mehr als 48 Stunden (regelmäßig) wiederholt werden soll (zB allabendlich wird die Eingangstür für 10 Stunden elektronisch gesichert), ist die Einholung eines aktuellen ärztlichen Gutachtens oder sonstiger ärztlicher Aufzeichnungen durch den Leiter der Einrichtung einzuholen.

Diese Unterlagen müssen belegen, dass der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist (Diagnose) und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet (Gefährdungsprognose).

Aufgrund der neuen Rechtslage ist damit zu rechnen, dass seitens des Heimpersonals vermehrt um Ausstellung eines derartigen Gutachtens für pflegerische freiheitsbeschränkende Maßnahmen ersucht werden wird. Zu beachten ist dabei, dass dieses nicht die freiheitsbeschränkende Maßnahme zu empfehlen oder gar anzuordnen hat, sondern lediglich die Diagnose und die Gefährdungsprognose zu enthalten hat.

Anordnung durch Ärzte
Nachstehende Freiheitsbeschränkungen dürfen ausschließlich durch Ärzte angeordnet werden:

  • medikamentöse Maßnahmen (zB Sedierung),
  • sonstige dem Arzt gesetzlich vorbehaltene Maßnahmen (zB besonders weitgehende Beschränkungen, wie Mehrpunktfixierungen etc.) sowie
  • Maßnahmen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit ärztlicher Behandlung stehen (zB die Anordnung von Sitzgurten zum Schutz von medikamentös stark sedierten Patienten, Fixierung bei Infusionsgabe, damit sich der Patient diese nicht entfernen kann etc.).

Auch bei der Anordnung einer länger als 48 Stunden dauernden oder über diesen Zeitraum hinaus wiederholte Maßnahme (siehe oben), hat der Leiter der Einrichtung die bereits genannten ärztlichen Gutachten, Zeugnisse oder Aufzeichnungen einzuholen. Das bedeutet, dass bei der Anordnung derartiger Maßnahmen in der Regel auch eine Diagnose und Gefahrenprognose notwendig sein wird.

Vereinbarung zwischen Österreichischer Ärztekammer und dem Heimträgerverband
In einer zwischen der Österreichischen Ärztekammer und dem Heimträgerverband abgeschlossenen Vereinbarung, die mit 1.7.2010 in Kraft getreten ist, werden entsprechend der aktuellen Rechtslage Honorare für die oben geschilderten ärztlichen Tätigkeiten (ärztliches Gutachten bzw. Anordnung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme) festgelegt.

» PDF: Vereinbarung

» PDF: Empfehlungstarif für ärztliche Leistungen nach dem Heimaufenthaltsgesetz gültig ab 1.1.2019

Text vom 15.07.2010 / akt. 16.02.2018 / akt. 14.01.2019

 

 
KontaktDr. Gottfried Zeller, LL.M.
KAD-Stv.
Tel. 01/53751-216 DW,
e-mail: zeller@arztnoe.at
Artikelversion vonBarbara Platl
14.01.2019
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