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Relevante Fakten der Sozialversicherung für SpitalsärztInnen

Freiberufliche Tätigkeit neben Anstellung im Spital bedeutet Mehrfachversicherung

Immer wieder kommt es vor, dass Spitalsärztinnen und Spitalsärzte von Forderungen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft überrascht werden, da ihnen nicht bewusst ist, dass eine freiberufliche Tätigkeit neben der Anstellung im Spital grundsätzlich die sogenannte Mehrfachversicherung nach sich zieht. Wie die sozialversicherungsrechtlich relevanten Fakten aussehen und was betroffene Spitalsärztinnen und Spitalsärzte diesbezüglich beachten sollten, wird im Folgenden dargestellt:

ÄrztInnen mit Anstellung
Ausschließlich angestellte Ärztinnen und Ärzte unterliegen der ASVG-Pflichtversicherung. Das heißt, der Dienstgeber behält vom/von der niederösterreichischen SpitalsärztIn 17,62 % (3,87 % Krankenversicherung; 10,25 % Pensionsversicherung; 3,00 % Arbeitslosenversicherung; 0,50 % Wohnbauförderungsbeitrag) von den sozialversicherungspflichtigen Bruttogehaltsbestandteilen ein –  dies jedoch nur bis zum Erreichen der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von EUR 5.130,-- (Wert 2018).

ÄrztInnen mit Anstellung und freiberuflicher Tätigkeit
Die Standesführung der Ärztekammer für NÖ übermittelt der SVA der gewerblichen Wirtschaft monatlich die sogenannten „Veränderungsmeldungen". Die SVA ihrerseits führt - auch auf Basis dieser von uns übermittelten Meldungen - die Beitragsvorschreibungen durch. Zusätzlich erfährt die SVA spätestens durch die Einkommensteuererklärung über beitragsvorschreibungsrelevante Tätigkeiten.
Dem/der Spitalsarzt/-ärztin kommt gegenüber der SVA ebenfalls eine Meldepflicht hinsichtlich der Aufnahme von freiberuflichen Tätigkeiten zu. Das kann die Eröffnung einer Ordination genauso sein wie das Leisten von Vertretungen im niedergelassenen Bereich oder das Lukrieren von Sonderklassegeldern. Durch die sofortige Meldung des/der Arztes/Ärztin an die SVA kann vermieden werden, dass in den folgenden drei Jahren nach Vorliegen der Einkommensteuererklärung erhebliche Zahlungsforderungen gestellt werden.

» PDF: Versicherungserklärung für freiberuflich tätige Ärzte/Ärztinnen

(zu übermitteln an die SVA-Landesstelle in NÖ, Hartmanngasse 2b, 1051 Wien)

Ärztinnen und Ärzte, die neben ihrer Spitalsanstellung einer freiberuflichen Tätigkeit nachgehen, sind in der Pensionsversicherung und in der Unfallversicherung grundsätzlich mehrfach versichert, und zwar nach ASVG und nach FSVG.

Während in solch einem Fall die Unfallversicherung an die SVA der gewerblichen Wirtschaft (2017: EUR 28,80 pro Quartal) jedenfalls zu zahlen ist, sollte in punkto Pensionsversicherung zur Beschränkung der Beitragspflicht bzw. zur Vermeidung von zu hohen Vorauszahlungen vom mehrfachversicherten Arzt unmittelbar ein Antrag auf Differenzbeitragsvorschreibung samt aktueller Gehaltsabrechnung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft eingebracht werden.

Verdient der/die Arzt/Ärztin aufgrund seiner/ihrer Spitalstätigkeit schon über der Jahreshöchstbeitragsgrundlage von EUR 71.820,-- (= Wert 2018), wobei das gesamte Jahresbruttoeinkommen aus der Spitalstätigkeit berücksichtigt wird, wird die SVA keine weitere Pensionsbeitragsvorschreibung machen.

Nachdem die Differenzbeitragsvorschreibung im laufenden Jahr jedoch noch nicht unter Beachtung der Jahreshöchstbeitragsgrundlage erfolgen kann, da im laufenden Jahr noch nicht feststeht, wie viele Monate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung insgesamt vorliegen werden und wie hoch daher die für das Jahr heranzuziehende Höchstbeitragsgrundlage ist, wird die Differenzbeitragsgrundlage vorläufig monatlich berechnet, das heißt, aus der Differenz zwischen der monatlichen ASVG-Beitragsgrundlage (= monatliches Bruttoeinkommen aus der Spitalstätigkeit) und der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage (2018: EUR 5.985,--). Davon ausgehend wird der 20 %ige Pensionsversicherungsbeitrag vorgeschrieben. Sobald alle beteiligten Beitragsgrundlagen endgültig festgestellt sind, wird die Differenzvorschreibung überprüft. Es kann in der Folge zu Nachforderungen bzw. Rückzahlungen kommen.  

Von der FSVG-Pensionspflichtversicherung ausgenommen ist der Arzt/die Ärztin bei Vorliegen einer der drei folgenden Voraussetzungen:

  • Bestehen eines Dienstverhältnisses zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts (z. B. Bund, Land, Gemeinde, Gemeindeverband) mit aktuellem Bezug oder Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuss.

  • Bei „geringfügiger" Erwerbstätigkeit (jährlicher Umsatz maximal EUR 30.000,-- und jährliche Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit maximal EUR 5.256,60) und wenn bestimmte weitere Voraussetzungen vorliegen, kann die Ausnahme von der FSVG-Pensionsversicherung beantragt werden.

    » Externe Verknüpfung Antrag auf Ausnahme von der Pflichtversicherung aufgrund geringer Einkünfte und Umsätze

    Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit beginnt frühestens mit Beginn des Kalenderjahres, in dem der Antrag gestellt und die Voraussetzungen glaubhaft gemacht wurden.

  • Wenn neben der freiberuflichen Tätigkeit ein Dienstverhältnis mit einem monatlichen Bruttoeinkommen (inkl. Dienste, Zulagen etc.), das die Höchstbeitragsgrundlage (EUR 5.130,-- p.m. bzw. EUR 71.820,-- p. a. inkl. Sonderzahlungen) übersteigt, besteht.

  • Ob die Voraussetzungen für die Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung tatsächlich vorgelegen haben, wird im Nachhinein anhand des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides überprüft. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist, werden die entsprechenden Beiträge nachträglich vorgeschrieben.

Krankenversicherungsbeiträge sind an die SVA nicht zu entrichten.

Abschließend sei der Vollständigkeit halber noch darauf hingewiesen, dass § 13 NÖ Spitalsärztegesetz zumindest die schriftliche Meldung hinsichtlich der Aufnahme einer Nebenbeschäftigung durch den/die angestellte/n Arzt/Ärztin in einem NÖ Landesklinikum normiert. Darüber hinaus bedarf die Ausübung jeder weiteren ärztlichen Tätigkeit in einer Krankenanstalt, die von einem anderen Rechtsträger als dem Dienstgeber betrieben wird, der schriftlichen Genehmigung des Dienstgebers.

 
KontaktFrau Mag. Löw
(Tel. 01/53751 DW 632) und
Herr Mag. Gaßner
(Tel. 01/53751 DW 242)
Artikelversion vonDaniela Indich
07.08.2018
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