Sitemap   |   
 
Sie sind hier: 

Was tun bei Behandlungsfehlern?

Die Schiedsstelle der ÄKNÖ hilft außergerichtlich

Ärztekammer für Niederösterreich
Wipplingerstraße 2
1010 Wien

Ansprechpartnerin:
Michaela Hofians-Reiner
Telefon: 01/537 51/213
Fax 01/537 51/208
E-Mail: hofians@arztnoe.at

 

Die Patientenschiedsstelle der NÖ Ärztekammer wurde im Interesse der rechtsuchenden Patientinnen und Patienten, aber auch im Interesse der Ärztinnen und Ärzte selbst 1989 konstituiert.

Ziel dieser Einrichtung ist, den PatientInnen eine unbürokratische und kostenlose Möglichkeit zur Verfolgung ihrer Ansprüche oder vermeintlichen Ansprüche zu eröffnen und für beide Seiten außergerichtliche Lösungen zu finden. Die Schiedsstelle versucht, unbefriedigende Behandlungsergebnisse, Missverständnisse, Kommunikations- oder Organisationsmängel, die auch durch hohe Arbeitsbelastung entstehen, aufzuklären beziehungsweise zu beseitigen.

Sollte es trotz dieser Bemühungen zu keiner Einigung zwischen den beteiligten Parteien kommen, kann Klage bei Gericht eingebracht werden. Zivilrechtliche Verfahren sind jedoch kostenintensiv und dauern oft sehr lange. Der Prozessausgang ist ungewiss und birgt das Risiko, die gesamten Prozesskosten tragen zu müssen.

Ablauf eines Verfahrens

Hat ein Patient das Gefühl, dass er durch eine ärztliche Handlung oder Unterlassung einen Schaden erlitten hat, kann er sich an die Schiedsstelle wenden. Es ist dabei unerheblich, ob das Problem im Spital oder beim niedergelassenen Arzt aufgetreten ist. Für die Einleitung eines Verfahrens reichen ein schriftlicher Antrag mit einer Schilderung des Problems und das Beilegen vorhandener Unterlagen (z.B. Arztbriefe, Krankengeschichten, Röntgenbilder oder Ähnliches). Eine Erklärung, dass vor Beendigung kein zivilgerichtliches Verfahren eingeleitet wird, sowie eine Zustimmung zur Weitergabe aller Daten und Informationen an die Schiedsstelle sind notwendig. Dann werden Stellungnahmen des betroffenen Arztes beziehungsweise der betroffenen Abteilung und allfällig weitere notwendige Unterlagen eingeholt. Nach Überprüfung des Aktes in der Schiedsstellenkommission kann eine Aussprache erfolgen. Eingeladen zu diesem Gespräch, bei dem jeder gehört wird, werden alle Beteiligten. Bei Unklarheiten bezüglich der Verschuldensfrage kann ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. All diese Leistungen sind für den Patienten kostenlos.

Entscheidung der Kommission

Nach eingehender Beratung empfiehlt die Kommission entweder die Zahlung einer Entschädigung in einer bestimmten Höhe oder der Antrag wird abgelehnt, wenn sich die Beschwerde als nicht gerechtfertigt erweist. Da die Entscheidung der Kommission lediglich eine Empfehlung ist, kann niemand gezwungen werden, die Entscheidung anzuerkennen. Das bedeutet, dass der Patient dennoch eine Klage bei Gericht einbringen kann. Es besteht allerdings eine hohe Kooperationsbereitschaft der betroffenen Ärzte, der NÖ Landesklinikenholding als Spitalserhalter und der Haftpflichtversicherungen, weshalb die Schiedsstelle der NÖ Ärztekammer seit vielen Jahren sehr erfolgreich arbeitet.

Zusammensetzung der Kommission

Als Vorsitzende der Schiedsstellenkommission ist ein Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien tätig, der von einem weiteren Juristen unterstützt wird. Daneben gibt es einen ärztlichen Leiter, einen Stellvertreter sowie weitere fünf ärztliche Mitglieder.

Kein Fall für die Schiedsstelle

Die Schiedsstelle klärt ausschließlich ärztliche Fehler aus Niederösterreich, die nicht länger als drei Jahre ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers zurückliegen. Ältere Fälle, Probleme mit anderen Berufsgruppen oder aus anderen Bundesländern können nicht behandelt werden. Im Falle einer strafrechtlichen Anzeige ist eine Behandlung in der Schiedsstelle nur dann möglich, wenn das Verfahren eingestellt beziehungsweise abgeschlossen ist und der Rechtsträger beziehungsweise die betroffenen Ärzte die Befassung der Schiedsstelle ausdrücklich verlangen.
Die Befassung des NÖ Patientenfonds schließt grundsätzliche eine Inanspruchnahme der Schiedsstelle aus.

 

» Link: Patientenschiedsstelle - Richtlinien
» Link: NÖ Patientenanwaltschaft: Externe Verknüpfung www.patientenanwalt.com

 

Letzte Aktualisierung: 05.10.2009

 

 
Artikelversion vonBarbara Platl
17.08.2011
Jobbörse
Ordinationsbörse
Aktuelles NÖ Consilium
Aktuelle Sprechstunde
Newsletter
Fortbildungskalender
Notarztkurse
Präsident Dr. Reisner informiert
Ärztin/Arzt & Sucht
Vidoe Blogs
PSY-Medizin
Beruf und Kind