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Honorierung ärztlicher Gutachten in Zusammenhang mit Freiheitsbeschränkungen nach dem Heimaufenthaltsgesetz

Ausgehend von einem Anlassfall wurden durch die Ärztekammer für Oberösterreich zwei Musterverfahren zur Abklärung der Honorierung ärztlicher Gutachten in Zusammenhang mit Freiheitsbeschränkungen nach dem Heimaufenthaltsgesetz eingeleitet. Nunmehr liegt in einem dieser Rechtsgänge eine Entscheidung des OLG Linz (2R52/07s) vor.

Folgende Punkte werden in dieser Entscheidung festgehalten:

  • Im vorliegenden Verfahren wurde ein Arzt von der Heimleitung mit der Erstellung eines Gutachtens gemäß Heimaufenthaltsgesetz betraut. Nach Ansicht des Gerichts ist das sich daraus ergebende Vertragsverhältnis als Werkvertrag zu qualifiziert, aus dem es einen Honoraranspruch ableitete.
  • Dabei wurde es als unerheblich angesehen, ob es sich bei der ärztlichen Stellungnahme im rechtlichen Sinne um ein „ärztliches Gutachten" oder ein „ärztliches Zeugnis" handelte.
  • Das Oberlandesgericht Linz hat darüber hinaus festgehalten, dass der von der Österreichischen Ärztekammer für derartige Gutachten beschlossene Empfehlungstarif als angemessen angesehen werden kann.

Obgleich das Gericht nur den konkreten Honoraranspruch des am Verfahren beteiligten Arztes bestätigt hat, kommt dieser Entscheidung doch Präzedenzwirkung für ähnlich gelagerte Fälle zu. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass für ärztliche Gutachten bzw. Zeugnisse, welche in Zusammenhang mit einer Freiheitsbeschränkung nach dem Heimaufenthaltsgesetz auf Wunsch der Heimleitung durchgeführt wurden, eine Honorierung in der Höhe des Empfehlungstarifs zusteht.

 

 
Artikelversion vonBarbara Platl
18.10.2007
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