Vertragskündigung SVA der gewerblichen Wirtschaft

Die Bundesschiedskommission hat Freitag vergangener Woche entschieden, den Gesamtvertrag mit der SVA noch einmal um knapp drei Monate bis 31. Mai 2010 zu verlängern.
Zusage der SVA für eine neue Verhandlungsrunde am 20. April 2010.

»  Schreiben der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte vom 15.03.2010

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Lieder gibt es auch viereinhalb Monate nach dem Scheitern eines schon zwischen den Verhandlern akkordierten Vertrags am Veto des SVA-Vorstandes keine substantielle Annäherung.

» PDF: Schreiben der ÖÄK vom 3.3.2010

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Auch den jüngsten Verhandlungsvorschlag der SVA lehnt die Ärztekammer ab. Statt eines fünfjährigen Honorarmoratoriums werde die Zeitdauer zwar nun offengehalten, der Abschluss aber weiter an dieses Ökonomie-Instrument gebunden. Derzeit läuft noch der alte Vertrag zwischen ÄrztInnen und SVA, obwohl die Ärztekammer ihn bereits per Jahresende 2009 gekündigt hat. Nachdem die Bundesschiedskommission bislang aber noch nicht zusammengetreten ist und ein Termin nicht vor Mitte März zu erwarten ist, wird bei Nichteinigung der Verhandlungspartner drei Monate später, das wäre Mitte Juni, die vertragsfreie Zeit mit der SVA beginnen.

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Wie bereits berichtet, hat die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im Dezember die Bundesschiedskommission angerufen, was eine Vertragsverlängerung bis etwa Mitte April 2010 zur Folge hat.

Zwischenzeitlich haben Sie einen Leitfaden erhalten, der Sie bei der Umsetzung des vertragslosen Zustandes in Ihrer Ordination unterstützen soll.

Weiters wurde eine eigene Webpage eingerichtet, auf der sämtliche Informationen zusammengefasst sind:  www.sva-vertragsloser-zustand.at

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» PDF: SVA - neueste Entwicklung

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SVA ruft Bundesschiedskommission zur Vertragsverlängerung an

Die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft hat diese Woche die Bundesschiedskommission eingeschaltet. Damit bleibt der Vertrag bis etwa April 2010 aufrecht. Über weitere Neuerungen halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

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» PDF: Vorkehrungen für eventuellen vertragslosen Zustand - Die Bundeskurie ersucht, präventiv bereits ab Jänner die PatientInnen in den Ordinationen entsprechend zu informieren, dass eine vertragsfreie Zeit droht. Informationsmaterialien dazu werden Sie per Post erhalten.

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» (PDF): Informationsschreiben der Bundeskurie, welches insbesondere die Gründe, warum es zu dieser Kündigung gekommen ist, darstellt.

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Wie bereits in der eline vom 2. Oktober informiert, wurde der Gesamtvertrag mit der SVA der gewerblichen Wirtschaft zum 31.12.2009 aufgekündigt. Derzeit werden alle Vorkehrungen für einen eventuellen vertragslosen Zustand ab 1. Jänner 2010 getroffen.

Mitte Dezember erhalten Sie dazu ein Handbuch mit allen relevanten Informationen wie beispielsweise einer Privathonorarordnung. Die SVA hat zwischenzeitlich angekündigt, einen Verlängerungsantrag bei der Bundesschiedskommission einbringen zu wollen. Damit würde der bisherige Vertrag um weitere drei Monate verlängert werden.

Selbstverständlich werden wir Sie weiterhin über aktuelle Entwicklungen informieren.